Rechtliche Fragen

Ob ein Flüchtling in Deutschland Arbeit annehmen darf, hängt vor allem vom aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Verfügt die geflüchtete Person über eine Aufenthaltserlaubnis (also über einen positiven Asylbescheid), steht einer Anstellung oder einer selbstständigen Tätigkeit nichts im Wege.

Sonderfall: Abschiebungsverbot für Geflüchtete

Ist vorerst nur ein Abschiebungsverbot, jedoch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, muss die zuständige Ausländerbehörde die Ausübung einer Beschäftigung für den Einzelfall genehmigen. Ob diese Genehmigung bereits ausgestellt wurde, können Sie der Aufenthaltserlaubnis des Geflüchteten bzw. dem dazugehörigen Zusatzblatt entnehmen.

Sonderfall: Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Asylbewerber, die sich noch im Asylverfahren befinden, erhalten lediglich eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie, bis zum Ende des Asylverfahrens in Deutschland zu wohnen und unter gewissen Bedingungen auch arbeiten zu dürfen. Des Weiteren gibt es noch Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt wurde. Diese erhalten in der Regel eine “Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung” – die sogenannte Duldung. Für beide Gruppen gestaltet sich der Zugang zum Arbeitsmarkt etwas schwieriger.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung müssen vor dem Ausüben einer beruflichen Tätigkeit bei der Ausländerbehörde eine „Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung“ (Arbeitserlaubnis) beantragen. Die Behörde entscheidet auch hier im Einzelfall, ob einer Arbeit nachgegangen werden darf. Zudem braucht es innerhalb der ersten vier Aufenthaltsjahre in Deutschland die Zustimmung der Agentur für Arbeit. Ist die Genehmigung erteilt, kann die geflüchtete Person sofort mit der Beschäftigung beginnen.

Komplettes Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge

Folgende Personengruppen Geflüchteter sind jedoch grundsätzlich von einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen:

  • Personen, die sich innerhalb der dreimonatigen Wartefrist nach Asylantragstellung befinden.
  • Personen mit Aufenthaltsgestattung, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dies betrifft i. d. R. maximal die ersten sechs Monate des Aufenthalts in Deutschland.
  • Personen aus sicheren Herkunftsländern, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, oder bei denen dieser abgelehnt wurde.
  • Personen mit Duldung, die eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, z. B. durch Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit.

Je nach Schutzart erhalten Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis, die ein bis drei Jahre gültig ist – mit der Option auf Verlängerung bzw. einen Daueraufenthalt.

Beschäftigung im Privathaushalt

Beschäftigt man in seinem Privathaushalt jemanden als Haushaltshilfe, Babysitter, Seniorenbetreuer oder für andere Hilfstätigkeiten, geschieht dies in den meisten Fällen auf Minijobbasis, seltener auch im Rahmen eines Midijobs oder einer Selbständigkeit.

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen jeder Beschäftigung nachgehen und können problemlos bei Ihnen arbeiten. Liegt nur eine Aufenthaltsgestattung und Duldung vor, muss die geflüchtete Person – am besten mit Ihrer Unterstützung – bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Dabei wird die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung eingeholt – also den Job bei Ihnen zuhause. Erhält der Flüchtling die Arbeitserlaubnis, kann er sofort mit der Arbeit beginnen.

In der Regel ist eine Hilfe im Haushalt oder ein Babysitter abhängig beschäftigt und gilt damit als klassischer Arbeitnehmer. Natürlich ist es auch denkbar, dass eine Einzelperson ihre Dienste als gewerblicher Betrieb anbietet und Ihnen dafür eine Rechnung stellt (Selbstständigkeit). Üblich ist dies allerdings nicht. Zudem ist das Führen eines Gewerbes für den Auftragnehmer mit viel größerem Aufwand verbunden.

Bedenken Sie: Viele Geflüchtete haben zwar eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein angemeldetes Gewerbe. Daher bietet sich für Flüchtlinge hier eher die Direktanstellung an. Stellen Sie eine Hilfskraft direkt ein, sind Sie nicht nur Kunde, sondern auch Arbeitgeber – mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Verdient Ihre Hilfe nur bis zu 450 Euro im Monat ist die Anmeldung ein Fall für die Minijob-Zentrale.

Nein. Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, dürfen grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit ausüben und somit keine Rechnungen stellen.

Ein Minijob für Flüchtlinge bringt weniger Aufwand mit sich, als wenn Sie einen Deutschen bei sich zuhause beschäftigen. Denn als Arbeitgeber müssen Sie für Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und folglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, keinen Pauschalbeitrag für die Krankenversicherung entrichten. Ansonsten haben Sie und Ihre 450-Euro-Kraft die gleichen Rechte und Pflichten, die bei jedem anderen Minijob gelten.

Zudem erhalten Sie als privater Minijobanbieter eine Steuerermäßigung und können pro Jahr bis zu 510 Euro Ihrer Ausgaben für die Hilfskraft (bzw. 42,50 Euro im Monat) über die Einkommenssteuer absetzen.

Ein Minijob ist kurzfristig, wenn die Tätigkeit auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr limitiert ist. Die Höhe des Verdienstes spielt dann keine Rolle – außer der Arbeitnehmer ist berufsmäßig beschäftigt. Flüchtlinge, die einen Verdienst von über 450 Euro im Monat haben und generell als Erwerbstätige(r) gelten, sind jedoch immer berufsmäßig beschäftigt. Sie dürfen deshalb keinen kurzfristigen Minijob annehmen! Ausnahmen bilden dabei Geflüchtete in (Fach-)Schulausbildung oder Studium.

Die ist ganz einfach und geschieht über die Minijob-Zentrale. Wir zeigen Ihnen, welche Schritte Sie dabei beachten müssen:

  1. Holen Sie von der geflüchteten Person Informationen ein, die bei der Anmeldung des Arbeitsverhältnisses von der Minijob-Zentrale verlangt werden: Dazu gehören u. a. Adresse, Geburtsdatum, Geburtsname und -ort des Flüchtlings sowie dessen Rentenversicherungsnummer, E-Mailadresse und Telefonnummer.
  2. Klären Sie für sich, ob Sie lieber eine Pauschalsteuer von zwei Prozent abführen oder eine individuelle Lohnsteuerberechnung durch das Finanzamt vornehmen lassen möchten. Zur Abführung verpflichtet sind Sie in jedem Fall.
  3. Klären Sie mit dem Flüchtling, ob dieser Rentenversicherungsbeiträge zahlen möchte. Diese werden i. d. R. vom Lohn abgezogen.
  4. Melden Sie Ihren Minijobber schnell und bequem bei der Minijob-Zentrale an, indem Sie den sogenannten Haushaltscheck durchführen. Dies kann online geschehen oder Sie fordern das benötigte Formular schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an. Achtung: Sie müssen auch das Onlineformular ausdrucken und unterschrieben an die Minijob-Zentrale schicken.

Ihr Alltagshelfer hat in vielen Bereichen dieselben Rechte wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Dazu zählen unter anderem Kündigungsschutz, Bezahlung zum Mindestlohn oder eine Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei der Minijob-Zentrale. Zudem müssen Sie als Minijobarbeitgeber einen Pauschalbetrag zur Rentenversicherung von monatlich fünf Prozent des Arbeitslohnes leisten.

Möchten Sie als Unternehmen eine geflüchtete Person beschäftigen, gibt Ihnen die Broschüre „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ einen umfassenden Einblick in die Einstellungsbedingungen sowie Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber.

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